Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Allgemein
Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Carmen Berger gelten für alle Dienste von Carmen Berger. Die angebotenen Dienstleistungen sind generell für kaufmännische Beziehungen für den gewerblichen Einsatz bestimmt. Privatpersonen sind von den Dienstleistungen ausgeschlossen. In den gesonderten Abschnitten finden Sie Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Alle anderen Bedingungen haben allgemeinen Charakter. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen oder nachfolgend bereit gestellt werden.
1.2. Alle Dienstleistungen werden von Carmen Berger ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese komplementäre oder von den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen enthalten. Die hier aufgeführten AGB finden auch dann ihre Anwendung, wenn Carmen Berger in Kenntnis von gegensätzlichen oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.
1.3. Carmen Berger kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern. Sollte der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Carmen Berger gesetzten Frist widersprechen, gilt die Änderung als genehmigt.
1.4. Den Volltext der AGB kann Carmen Berger über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten wird für einen Vertragsschluss vorausgesetzt. Mit der Auftragserteilung (per Email, Fax oder Post) gibt der Kunde die ausdrückliche Annahme des Angebotes und den verbindlichen Abschluss des Vertrages mit Carmen Berger ab.
1.6. Alle Angebote von Carmen Berger sind freibleibend und unverbindlich.
1.7. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB.
1.8. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
1.9. Wenn das Hosting nicht auf einem Servern von Carmen Berger durchgeführt wird gelten bei der Bereitstellung von Servern ausschließlich die Geschäftsbedingungen der entsprechenden Provider-Firma.
1.10. Carmen Berger bietet folgende Leistungen an: Design, Layout, Grafik, Illustration, Logo-Entwicklung, sonstige Grafikdienstleistungen, redaktionelle Erstellung von Inhalten, Erstellung von Pressemitteilungen, Erstellung, Anpassung, Überwachung und Pflege von Druck- und Internet-Projekten, Website-Programmierung, Website-Hosting, sowie Internet-Marktanalysen, die Anmeldung von Webseiten in Suchmaschinen und die Optimierung von Webseiten bzgl. Suchmaschinen (SEO).
1.11. Carmen Berger bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Carmen Berger aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
1.12. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Carmen Berger verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.13. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Carmen Berger, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von Carmen Berger jederzeit eingestellt werden. Carmen Berger wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und diese im Vorfeld mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen.
1.14. Carmen Berger hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
1.15. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Carmen Berger abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet Carmen Berger im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. Die durch die Verträge über Fremdleistungen entstandenen Kosten sind Carmen Berger zu erstatten.
1.16. Carmen Berger kann darüber hinaus ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (»Vertragsübernahme«). Carmen Berger hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

2. Leistungen
2.1. Vertragsgegenstand Webdesign & Gestaltung
2.1.1. Carmen Berger erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Carmen Berger, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Carmen Berger nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
2.1.2. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Carmen Berger zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Carmen Berger dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Carmen Berger schriftlich darauf hingewiesen hat.
2.1.3. Carmen Berger ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
2.1.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Für die Einhaltung dieser Pflichten und der Bereitstellung dieser Inhalte ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Carmen Berger ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Carmen Berger berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a) die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
b) Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
c) Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
d) Prüfpflichten bei Linksetzung;
e) Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;
f) Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
g) Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

2.2. Webhosting
2.2.1. Sollte das Hosten von Webseiten zum Angebot gehören, treten folgende Regelungen noch zusätzlich in Kraft:
2.2.2. Carmen Berger stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von Carmen Berger zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als »Webhosting Leistungen« oder als »Webserver« bezeichnet).
2.2.3. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Server-Hardware und -software noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Server-Hardware befindet.
2.2.4. Carmen Berger sagt eine Erreichbarkeit von 97% im Jahresdurchschnitt zu. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Zeiten, in denen das Netzwerk auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im direkten Einflussbereich von Carmen Berger liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
2.2.5. Für die übrige Zeit ist Carmen Berger für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist und diese direkt auf die Tätigkeiten von Carmen Berger zurückzuführen ist.
2.2.6. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
2.2.7. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm während der gesamten Vertragslaufzeit immer dieselbe IP-Adresse für seinen Dienst zugewiesen wird, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anders vereinbart worden. Eine zwingend technisch oder rechtlich bedingte Änderung der IP-Adresse bleibt vorbehalten.
2.2.8. Dem Kunden obliegt es alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von Carmen Berger, soweit diese rechtzeitig durch Carmen Berger angekündigt wurden.
2.2.9. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
2.2.10. Der Kunde akzeptiert, dass auch wichtige, den Vertrag und Betrieb betreffende Informationen und Willenserklärungen von Carmen Berger per E-Mail zugestellt werden.
2.2.11. Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde (z.B. durch erneute Eingabe seiner Zugangsdaten) bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen aktiv mit.
2.2.12. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem von Carmen Berger abgelegt sind und lediglich unter einer über Carmen Berger registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.
2.3. Domains
2.3.1. Ist als Dienstleistungsgegenstand auch Umzug, Anmeldung, Vergabe und/oder Pflege von Internet Domains vereinbart worden, treten folgende Regelungen noch zusätzlich in Kraft:
2.3.2. Übernimmt Carmen Berger im Auftrag des Kunden die Registrierung einer Domain, so kommt – soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde – das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis direkt zwischen Carmen Berger und der jeweiligen Domain-Vergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Carmen Berger übernimmt als bevollmächtigte Treuhänderin die Rechte und Pflichten zur Registrierung und Verwaltung einer Domain bis zur Übertragung auf einen anderen Treuhänder. Diese Treuhandvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist jedoch in ihrem Bestand untrennbar mit der Dauer der Verwaltung der Domain mit Hosting aufgrund des entsprechenden Vertrags mit dem Kunden verbunden. Sie endet, wenn der Vertrag über die Verwaltung der Domain mit Hosting endet (durch Ablauf, Wechsel des Providers im »KK-Verfahren« oder im Transitverfahren, Löschung, Kündigung pp.), ohne dass es einer gesonderten Kündigung dieser Treuhandvereinbarung bedarf.
2.3.3. Die zur Registrierung notwendigen Daten werden über den Provider von Carmen Berger an die DENIC, InterNIC oder eine andere Organisation zur Domainvergabe weitergeleitet. Weder Carmen Berger noch ihr Provider haben Einfluss auf die Domainvergabe. Von einer Zuteilung eines Domainnamens kann der Auftraggeber erst ausgehen, wenn diese durch die entsprechende Organisation bestätigt ist.
2.3.4. Domain-Eigner: Schlägt Carmen Berger dem Auftraggeber aus SEO oder anderen Vermarktungsgründen Domains vor, so gehören diese nicht dem Auftraggeber.
2.3.5. Carmen Berger übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten und delegierten Domain-Namen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dasselbe gilt ebenfalls für die unterhalb einer Domain vergebenen Subdomains. Vielmehr versichert der Auftraggeber, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Der Auftraggeber stellt Carmen Berger von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur wegen der Verletzung solcher Rechte stellen.
2.3.6. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Provider-Wechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Carmen Berger kann alternativ die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben, wenn der Kunde bei einer Kündigung die Löschung der Domain nicht mit beauftragt. In diesem Falle kann eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben. Darüber hinaus kann Carmen Berger die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
2.3.7. Bei einer Kündigung erfolgt für Domains keine Erstattung der Domain-Gebühren, sofern die Kündigung nicht durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies betrifft auch die in Webhosting enthaltenen Domains. Sofern Carmen Berger den Vertrag wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund beendet, kann Carmen Berger die Löschung der betroffenen Domains veranlassen.
2.3.8. Ein Provider-Wechsel setzt eine Kündigung des Vertrages mit Carmen Berger und die rechtzeitige Vorlage eines sogenannten KK-Antrags voraus, der vollständig und ordnungsgemäß sein muss. Kommt der KK-Antrag des neuen Providers zu spät oder unvollständig, so ist Carmen Berger zur Vermeidung einer etwaigen automatischen Verlängerung ausdrücklich dazu berechtigt, die Löschung (CLOSE) dieser Domain zum Kündigungstermin zu veranlassen. Carmen Berger behält sich das Recht vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn der Kunde allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
2.3.9. Die Kündigungsfrist für DE-, COM,- NET-, ORG-, INFO-, BIZ- sowie NAME-Domains beträgt 4 Wochen zum Ende der Laufzeit. Für alle anderen Top-Level-Domains beträgt die Kündigungsfrist 8 Wochen zum Ende der Laufzeit. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Registrierung der entsprechenden Domains.
2.3.10. Erfolgt die Kündigung für Server-Dienste vor Ablauf des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums , werden bereits geleistete Zahlungen von Carmen Berger anteilig unter Abzug der jeweils verauslagten Domain-Gebühren erstattet. Die Gebühren für Domains – auch die im Webhosting enthaltenen – werden grundsätzlich für ein Kalenderjahr im Voraus an Drittanbieter bezahlt und daher von Carmen Berger nicht erstattet.
2.4. Online-Marketing und SEO
2.4.1. Carmen Berger bietet ihre Optimierungsdienstleistungen sowohl auf den vom Kunden bereitgestellten Internetseiten (OnPage-Optimierung) wie auch außerhalb der Internetseiten des Auftraggebers (OffPage-Optimierung) an. Soweit die Optimierung aus der Schaltung von Textbestandteilen besteht, stellt – sofern kein zusätzlicher Auftrag für Einzelleistung »Texterstellung« besteht (s.a. 2.4.7.) – der Auftraggeber den zu verwendeten Text wörtlich in Textform zur Verfügung.
2.4.2. Carmen Berger erbringt zudem Beratungsleistungen für das Internet-Marketing. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit definiert, aus den jeweiligen Punkten oder dem jeweiligen Angebot.
2.4.3. Im Rahmen der OnPage-Optimierung optimiert Carmen Berger den Internetauftritt und ggf. weitere vereinbarte Internetseiten des Auftraggebers anhand von vom Auftraggeber vorgegebener Suchbegriffe bzw. Suchkriterien (im Folgenden Keywords), um eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten des Internet-Suchdienstes Google zu erreichen. Bei entsprechender Vereinbarung erstellt sie hierzu zusätzliche Informationssites (z.B. Sitemaps).
2.4.4. Das Dienstleistungsangebot der OffPage-Optimierung umfasst die Schaltung von Verweisen auf die Internetseite(n) des Auftraggebers (Backlinking), die Erstellung von Beiträgen und Kommentaren in im Internet freizugänglichen fortlaufenden Journalen / Tage- und Gästebüchern (Blogs) und in virtuellen Diskussionforen (Internetforen) sowie in Webkatalogen.
2.4.5. Der Gegenstand der Dienstleistung Backlinking ist die Schaltung eines oder mehrerer Verweise (im Folgenden Backlinks oder Textlinks) in Internetseiten von Carmen Berger oder auf von ihr frei wählbaren Internetseiten für eine bestimmte Zeitdauer. Ein solcher Textlink ist ein aus einzelnen oder mehreren Wörtern bestehender Verweis auf eine andere Internetseite, der durch Anklicken eine Interaktion auslöst und eine andere Internetseite aufruft. Die Schaltung eines Textlinks kann mit bzw. durch eine Applikation erfolgen. Die geschalteten Textlinks verweisen auf die Internetseiten des Auftraggebers, bzw. auf von ihm bezeichnete Seiten.
2.4.6. In der Dienstleistung Blogbeiträge und Blogkommentare schaltet Carmen Berger Texte werbenden oder informierenden Inhalts im Internet in Internet-Blogs. Diese gehören fremden Personen, die es erlauben auf diesen Blogs Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen. Carmen Berger weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass erstellte Blogbeiträge und Blogkommentare ohne Nennung von Gründen von den Blogbetreibern gelöscht werden können, und sie daher nicht gewährleisten kann, dass diese langfristig oder durchgängig abrufbar sind. Grundsätzlich wird der Beitrag / Kommentar einmalig in das Forum / Blog eingestellt. Als Sonderleistung bietet Carmen Berger an, den veröffentlichten Beitrag / Kommentar regelmäßig auf dessen Vorhandensein zu überprüfen und im Fall der zwischenzeitlichen Löschung erneut einzustellen. Auf die Verlinkung eines speziell gewünschten Ankertextes hat der Auftraggeber keinen Anspruch.
2.4.7. Soweit der Auftraggeber keinen eigenen Internet-Text für Textverweise oder Beiträge erstellen will, bietet Carmen Berger die Internet-Texterstellung an. Dabei verfasst sie den Textinhalt und stellt ihn dem Auftraggeber zur Nutzung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie achtet nach Möglichkeit darauf, dass die Texte vor Erstellung nicht bereits im Internet veröffentlich waren. Nach Ende der Vertragslaufzeit steht das ausschließliche Nutzungsrecht am Text Carmen Berger zu. Auch während der Vertragslaufzeit ist eine andere als zu Zwecken der hier vertragsgegenständlichen Suchmaschinenoptimierung erfolgende Nutzung unzulässig.
2.4.8. Mehrheit von Auftraggebern: Im Bereich der OffPage-Optimierung ist Carmen Berger berechtigt, benachbarte oder ähnliche Keywords verschiedener, auch branchenähnlicher und -gleicher Auftraggeber entsprechend zu betreuen. Carmen Berger wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines Anderen geben. Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Keywords. Carmen Berger ist berechtigt, Textverweise (Backlinks) zu verschiedenen, branchenähnlichen und/oder -gleichen Auftraggebern auf derselben Internetseite zu setzen.
2.4.9. Carmen Berger garantiert nicht, dass die angemeldeten Domains auch in alle Verzeichnisse, Blogs, Suchmaschinen, etc. aufgenommen werden.
2.4.10. Ferner garantiert Carmen Berger auch nicht, dass die zu indexierenden Seiten in einem Bestimmten Zeitraum auf einer bestimmten Position in den Suchergebnisseiten der Suchmaschinen sichtbar werden.
2.4.11. Es wird lediglich garantiert, dass sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, auf zufriedenstellenden Positionen gefunden zu werden.
2.4.12. Mitarbeiter von Carmen Berger können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Zusicherungen abgeben.
2.4.13. Carmen Berger schuldet nicht die erfolgreiche Bietstrategie bei sog. »Pay per Klick Kampagnen«. Es kann nicht garantiert werden, eine Mindestzahl an Klicks oder Sales zu liefern, einen vom Kunden bestimmten Durchschnitts-CPC einzuhalten oder ein nach Maßgabe des Kunden vorgegebenes Budget garantiert auszuschöpfen.
2.4.14. Dies gilt insbesondere, wenn das vorgegebene Budget mit der gewünschten Anzahl an Mindestklicks in Widerspruch steht.
2.4.15. Carmen Berger haftet ebenso nicht für eine negative Entwicklung der Kampagnenleistung und garantiert nicht, dass die Kampagne nach dem Management den ursprünglichen Stand exakt erreichen kann. Grund hierfür ist die Dynamik des Marktes, so dass sich während dem Managementzeitraum die Marktbedingungen grundlegend verändern können.

3. Gestaltungsfreiheit
3.1. Gestaltungsfreiheit besteht im Rahmen eines Auftrags zur Design-Leistung, sowohl im Bereich Webdesign, Print oder jede anderen Offline-Medien. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
3.2. Das Design wird nach Rücksprache mit dem Auftraggeber möglichst dessen CI (Corporate Identity) und CD (Corporate Design) angepasst. Sollte noch keine CD oder CI vorhanden sein, wird diese in Rücksprache mit dem Auftraggeber entwickelt, bzw. kann entwickelt werden.
3.3. Der Auftraggeber erhält nach Rücksprache bis zu zwei Designvorlagen, von denen er sich eine zur weiteren Verwendung aussuchen kann. Zur Gestaltung der Webseiten können Templates dritter Dienstleister herangezogen werden.
3.4. Die Urheberrechte verbleiben in diesem Fall beim Urheber. Sollte der Auftraggeber nach der Abnahme der Designvorlagen oder während, bzw. nach der Produktion noch weitere Änderungen wünschen, so hat er die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen. Diese werden nach unserem Agenturstundensatz abgerechnet. Den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten behält Carmen Berger auch im Falle einer Stornierung.

4. Vorlagen und Inhalte
4.1. Der Auftraggeber ist ausschließlich für alle an Carmen Berger zur Weiterverarbeitung und/oder Veröffentlichung übermittelten Vorlagen und Inhalte verantwortlich.
4.2. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller an Carmen Berger übergebenen Vorlagen und Inhalte berechtigt ist und dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm gelieferten Inhalte und Vorlagen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, den guten Sitten, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt.
4.3. Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber Carmen Berger in diesem Zusammenhang frei.

5. Termine, Fristen und Leistungshindernisse
5.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
5.2. Ist für die Leistung von Carmen Berger die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
5.3. Der Liefer- oder Leistungstermin verlängert sich entsprechend bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden, unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Carmen Berger nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller).
5.4. Soweit Carmen Berger ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, Krankheit, höherer Gewalt oder anderer für Carmen Berger unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Carmen Berger keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
5.5. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren ihre Gültigkeit.

6. Angebote, Vergütung, Zahlungsbedingungen
6.1. Die Angebote von Carmen Berger verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Sich als technisch nötig erweisende oder zur besseren Performance angeratene Änderungen bleiben insofern vorbehalten, als dass sie unter der Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers ihm zumutbar sind.
6.2. Die Vergütungen/Preise sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sie sind ohne Abzug sofort nach Abschluss bzw. Abnahme eines Projekts bzw. Projektphase fällig. Die Preise schließen auftragsspezifische Sonderausgaben nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sowie eine unverhältnismäßig hoher Mehraufwand zur Erstellung der Produkte (z.B. Einsatz von Programmierdienstleistungen o.ä.) sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
6.3. Carmen Berger ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und in Rechnung zu stellen, und zwar die Hälfte der Vergütung am Beginn einer Projektphase und die Hälfte nach Abschluss der Projektphase. Kommt der Auftraggeber mit einer Abschlagszahlung in Verzug, kann Carmen Berger die Arbeiten so lange verweigern, bis die Zahlung erfolgt ist.
6.4. Bei Pflege- und Betreuungsverträgen (z.B. Hosting, SEO) anfallende Entgelte sind jeweils für den vertraglichen Zeitraum im Voraus zu bezahlen. Für bestimmte Angebote kann auch eine monatliche halbjährliche bzw. jährliche vorschüssige Zahlungsweise vereinbart werden.
6.5. Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge a) des Vorliegens von Daten in nicht digitalisierter Form, b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, c) von Aufwand für Lizenzmanagement, d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
6.6. Die Rechnungsstellung erfolgt digital und wird per Email versandt. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen wenn sie per Email versandt und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.
6.7. Carmen Berger bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung bei Carmen Berger jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 2,00 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
6.8. Ist als Zahlungsart Lastschrift vereinbart ermächtigt der Kunde Carmen Berger, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, der Carmen Berger die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde an Carmen Berger die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.
6.9. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
6.10. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so werden ihm Mahngebühren in Höhe von 10,- EUR in Rechnung gestellt.
6.11. Der Kunde muss damit rechnen, dass Carmen Berger Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Carmen Berger Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
6.12. Bei Auftragserteilung wird bereits die Anfertigung von Entwürfen im Rahmen einer Design-Leistung kostenpflichtig sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.13. Jede erneute Nutzung der Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstigen Designarbeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Carmen Berger. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung von Carmen Berger erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
7.1. Sonderleistungen wie beispielsweise die nachträgliche Umarbeitung oder Änderung bereits erbrachter Leistungen werden nach unserem Agenturstundensatz je angefangener Stunde gesondert berechnet.
7.2. Carmen Berger ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hiermit Carmen Berger entsprechende Vollmachten.
7.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen in dessen Namen und für seine Rechnung von Carmen Berger abgeschlossen werden, Carmen Berger im Innen- und Außenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten frei zu stellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Insbesondere gehört dazu die Übernahme der Kosten.
7.4. Vom Auftraggeber zu erstatten sind Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für die Anfertigung von Modellen, für spezielle Materialien, Reproduktionen, Satz und Druck, Fotos, Filmmaterial sowie Lizenzen und Dienstleistungen Dritter, etc. Im Zusammenhang mit dem Auftrag stehende Reisekosten und Spesen für Reisen, die mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Es werden dem Auftraggeber für Entwürfe, Reinzeichnungen, Storyboards, Texte und Designs keine Nutzungsrechte eingeräumt, so lange diese nicht abgenommen werden.
8.2. Für abgenommene Arbeiten werden lediglich die jeweiligen Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch werden hierbei keine Eigentumsrechte übertragen.
8.3. Sobald der Auftraggeber die Originale nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, sind diese unbeschädigt an Carmen Berger zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verlust oder Beschädigung hat der Auftraggeber die Kosten, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind, zu ersetzen.
8.4. Das Versenden der Vorlagen und Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

9. Herausgabe von Daten
9.1. Carmen Berger ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Carmen Berger ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
9.2. Hat Carmen Berger dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung von Carmen Berger verändert werden.
9.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Carmen Berger haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

10. Abnahme
10.1. Der Kunde wird die Leistungen von Carmen Berger nach Maßgabe der von Carmen Berger zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Carmen Berger die Abnahmebereitschaft mitteilt.
10.2. Die Leistungen von Carmen Berger gelten als abgenommen, wenn Carmen Berger die Abnahmebereitschaft mitgeteilt hat und a) der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Carmen Berger damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Carmen Berger erbrachten Leistungen beruht.

11. Mitwirkungspflicht
11.1. Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
11.2. Soweit Carmen Berger dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Carmen Berger keine Korrekturaufforderung erhält.
11.3. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
11.4. Wenn Carmen Berger dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
11.5. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Carmen Berger wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Carmen Berger unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
11.6. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der eigenen Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

12. Allgemeine Pflichten des Kunden
12.1. An Carmen Berger überlassenen Kundendaten, müssen aktuell, vollständig und richtig sein. Der Kunde verpflichtet sich dazu, auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich an Carmen Berger zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adress-, Kontakt- und Bankdaten.
12.2. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von Carmen Berger zur Verfügung stellt.
12.3. Der Kunde verpflichtet sich, Carmen Berger unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

13. Nutzungsrechte
13.1. Alle an Carmen Berger erteilten Aufträge stellen einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
13.2. Alle von Carmen Berger im Rahmen eines Angebots oder Auftrags erstellten Entwürfe, Konzepte, Graphiken, Texte oder Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei Reproduktion oder Weiterverwendung verändert werden.
13.3. Jegliche Nachahmung von jedwedem geliefertem Material insbesondere, Scribbles, Zeichnungen, Designs, Storyboards, Videos oder grafischen Elementen sowie Texten, selbst von Teilen, ist unzulässig.
13.4. Verstöße gegen diese Bestimmung berechtigen Carmen Berger zu eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,- EUR zu erheben.
13.5. Ohne Nachweis kann Carmen Berger einen zu ermittelnden Prozentsatz der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz für Verstöße gegen die Nutzungsrechte verlangen.
13.6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
13.7. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Carmen Berger insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §97ff. UrhG zu.
13.8. Carmen Berger überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das einfache sowie zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht übertragen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (19a UrhG) eingeräumt. Carmen Berger bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
13.9. Erbringt Carmen Berger Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Carmen Berger.
13.10. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Carmen Berger, sowie deren Zustimmung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
13.11. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Carmen Berger über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
13.12. Carmen Berger geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
13.13. Carmen Berger nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Carmen Berger keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Carmen Berger wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
13.14. Carmen Berger kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag (Handling-fee) von 20% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
13.15. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Carmen Berger vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Carmen Berger zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
13.16. Der Kunde ist verpflichtet, Carmen Berger über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Carmen Berger dabei zu unterstützen.
13.17. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Carmen Berger z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Carmen Berger unverzüglich darüber informieren.
13.18. Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Carmen Berger formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Carmen Berger.

14. Urheberrechtsvermerke
14.1. Der Kunde räumt Carmen Berger das Recht ein, das Logo von Carmen Berger, einen Textlink und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Carmen Berger zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
14.2. Carmen Berger behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
14.3. Carmen Berger obliegt das Recht auch auf den Vervielfältigungsstücken, den Internetpräsenzen und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden und einen Link zur eigenen Internetpräsenz zu hinterlegen.
14.4. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet Carmen Berger zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von Carmen Berger bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

15. Gewährleistung
15.1. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Carmen Berger innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Carmen Berger ausgebessert oder ausgetauscht. Carmen Berger behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
15.2. Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
15.3. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
15.4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
15.5. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Carmen Berger binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Carmen Berger innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn beide Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

17. Leistungsstörungen
17.1. Störungen hat Carmen Berger im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde Carmen Berger eine angemessene Nachfrist zu setzen.
17.2. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist Carmen Berger von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von Carmen Berger verschuldet.

18. Haftung
18.1. Carmen Berger haftet für Schäden nur unter der Voraussetzung, dass sie oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise – verletzt hat oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung ist höchstens auf Summe des vom Kunden zu entrichteten vertraglichen Jahresentgelts begrenzt.
18.2. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses.
18.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Carmen Berger und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
18.4. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
18.5. Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung: Ein Ersatz des mittelbaren und unmittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, sollte Carmen Berger in Verzug kommen, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben oder wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung eintritt.
18.6. Für jedwede Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die Geschäftstätigkeit Dritter verursacht werden, übernimmt Carmen Berger keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Personen / Unternehmen zu richten.
18.7. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen und sonstigen Designarbeiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung von Carmen Berger insoweit entfällt.
18.8. Carmen Berger haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent-, Urheber- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
18.9. In keinem Fall haftet Carmen Berger für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.

19. Pflicht des Kunden zur Datensicherung
19.1. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst vor jedwedem Datenverlust angemessen zu schützen.
19.2. Digitale Daten, Datensicherheit
a) Nutzerkennung und Passwort: Werden dem Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistungen Passwörter und Nutzerkennungen übermittelt, verpflichtet er sich, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Für alle Schäden und jeglichen Missbrauch, der aus fehlerhafter oder unberechtigter Verwendung dieser Daten entsteht, haftet der Auftraggeber.
b) Datensicherheit: Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Übermittlung von Daten jedweder Form an Carmen Berger, Sicherheitskopien dieser Daten bereit zu halten. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet er sich, die entsprechenden Daten erneut unentgeltlich bzw. zu seinen Kosten an Carmen Berger zu übermitteln.
19.3. Datenschutz und Geheimhaltung
a) Carmen Berger weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie z.B. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass unbefugte Dritte unter Umständen in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu manipulieren.
b) Carmen Berger speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).
c) Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
d) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
e) Carmen Berger weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

20. Vertragslaufzeiten, Vertragsverlängerung und Kündigung
20.1. Bei Pflege- und Betreuungsverträgen (z.B. Hosting, SEO) kann der Kunde frühestens 11 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
20.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen die Nutzungsrechte und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als zwei Wochen in Verzug ist, kann Carmen Berger fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für Carmen Berger ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
b) der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
20.3. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für die Carmen Berger unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
a) erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
b) erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
c) der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist.
d) Spamming (Massenwerbung per eMail): Sollte der Auftraggeber unter Angabe einer bei Carmen Berger gehosteten Domainnamens Werbe-Emails verschicken, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (sog. Spamming), so behält sich Carmen Berger in Abhängigkeit der aktuellen Rechtsprechung vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren, sobald sie davon erfährt. Das gleiche gilt für Werbe E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
20.4. Rücktritt bei unzumutbarer Leistung: Wenn die nach Vertragsabschluss geschuldete Leistung für Carmen Berger unzumutbar geworden ist, ist sie dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten..
20.5. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag für Webdienstleistungen (Hosting) eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
20.6. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag für Webdienstleistungen (SEO/SEM) eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
20.7. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
20.8. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
20.9. Carmen Berger nimmt zur Erbringung bestimmter Dienste Leistungen von Dritten (z. B. Domain-Vergabestelle, Registrar) in Anspruch. Falls diese Vorleister höhere Preise am Markt durchsetzen, wird Carmen Berger diese Preisanpassungen an ihre Kunden weitergeben. Sollte eine solche Preisanpassung 10% überschreiten, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
20.10. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Carmen Berger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens fünf Tage nach Vertragsende kann Carmen Berger sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist Carmen Berger nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
20.11. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, behält sich Carmen Berger ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihr erbrachten Leistungen bzw. eine Unterbrechung der laufenden von ihr zu erbringenden Dienstleistungen vor. Carmen Berger kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder seinen Verpflichtungen zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt.

21. Mitteilungen
21.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
21.2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
21.3. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als vom anderen Partner stammend.
21.4. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

22. Nutzungseinschränkung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
22.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von Carmen Berger, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von Carmen Berger gestattet:
a) Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
b) Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
c) ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von Carmen Berger zur Verfügung gestelltes Chat-System.
d) Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
e) Sollte ein Schaden am Server (Software oder/und Hardware) entstehen, so liegt die Beweispflicht beim Kunden.
f) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen den vorgenannten Absatz zur Zahlung einer Vertragsstrafe.
22.2. E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für »Spam«-E-Mails
a) Carmen Berger hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
b) Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von Carmen Berger sowie der Versand über Domains, die über Carmen Berger registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als »Spam« bezeichnet).
c) Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
d) Kunden ist auch untersagt mittels über andere versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über Carmen Berger registrierte Domain abrufbar sind oder die bei Carmen Berger gehostet werden.
e) Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. »Paidmails« bzw. E-Mails mit denen ein »Referral-System« beworben wird, zu versenden.
f) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungseinschänkungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.000,- EUR

23. Anwendbares Recht und Erfüllungsort
23.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird in jedem Fall München vereinbart.

24. Schlussbestimmung
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Carmen Berger und der Auftraggeber verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich Carmen Berger und der Auftraggeber auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was sie nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Stand: Januar 2011

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